Wien, 19.5.2022

Sehr geehrte Damen und Herren in den Regierungsämtern, am Verfassungsgerichtshof, im Bundespräsidentenamt, in den Ministerien, Interessensvertretungen und Redaktionen,

in wenigen Tagen wird in Genf eine Entscheidung fallen, die der österreichischen Regierung – und damit der Bevölkerung – ihre Souveränität in wichtigen Bereichen entziehen könnte. Wenn Sie und wir alle nicht gemeinsam dagegen aufstehen.

WHO: Entscheidungsmacht an der Demokratie vorbei?

In der Weltgesundheitsversammlung 2022 werden die VertreterInnen aller Mitgliedsländer der WHO bis zum 28. Mai 2022 über neue Internationale Gesundheitsregulierungen abstimmen. Was immer hier beschlossen wird, ist für alle Mitgliedsländer verbindliches Völkerrecht.

Die Änderungsvorschläge stammen von den USA (apps.who.int) und sollen den einzelnen Staaten sowohl Entscheidungsbefugnis als auch Mitspracherecht aus der Hand nehmen, wenn es um Gesundheitsfragen geht. Der Generaldirektor der WHO würde damit ermächtigt, in jedem Land nach eigenem Gutdünken Gesundheitsnotfälle auszurufen und auch die Gegenmaßnahmen zu diktieren. Und zwar ungeachtet der jeweiligen Verfassung.

Folge dem Geld

Das ist deshalb so bedenklich, weil die WHO zunehmend durch wirtschaftliche Interessen ihrer Geldgeber beeinflusst ist, die wiederum massiv von ausgerufenen Gesundheitsnotfällen profitieren(Pharmazeutische und IT-Industrie).

Gleichzeitig müssen diese Änderungsvorschläge im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen über einen globalen Pandemievertrag gesehen werden. Dieser Vertrag lässt vermuten, dass uns – auch ohne tatsächliche Gesundheitsbedrohung – ein Dauer-Pandemiezustand ins Haus stehen könnte. Warum diese Sorge berechtigt ist, erklärt der deutsche Wirtschaftsjournalist Norbert Häring hier:
Wird der globale Pandemie-Vertrag der WHO uns den Dauer-Ausnahmezustand bringen?

Eigenverantwortung statt globalem Gesundheitsdiktat

Im Namen der Souveränität, Freiheit und Gesundheit der österreichischen Bevölkerung sind sowohl die Änderungen zu den Internationalen Gesundheitsregulierungen als auch der geplante Pandemievertrag klar abzulehnen. Gesundheitspolitische Entscheidungen gehören in die Hände von gewählten Regierungen, die wiederum der Verfassung des Landes verpflichtet sind. Und die Gesundheit jedes Einzelnen muss im ganz persönlichen Verantwortungsbereich bleiben.

Bitte informieren Sie sich!Informieren Sie sich über die beiden Pläne und sprechen Sie sich jetzt dagegen aus! Im Interesse von Gesundheit und Freiheit der österreichischen Bevölkerung.

Unsere Fragen:

1. Wer vertritt Österreich bei dieser Weltgesundheitsversammlung 2022?
2. Wann hat das Gesundheitsministerium vor, die Bevölkerung zu dieser geplanten massiven Beschneidung ihrer demokratischen Rechte zu befragen?

Sehr geehrte Damen und Herren in den Regierungsämtern, am Verfassungsgerichtshof,
im Bundespräsidentenamt, in den Ministerien, Interessensvertretungen und Redaktionen,

kennen Sie Norbert Häring?
Norbert Häring ist ein deutscher Ökonom und Wirtschaftsjournalist, langjähriger Redakteur beim renommierten Handelsblatt und Autor zahlreicher Bücher, in denen er die großen Zusammenhänge rund um das Thema Wirtschaft beleuchtet. Ein Experte also, wenn es um Weltwirtschaft, Wirtschaftskrise, globale Player und Interessenskonflikte geht.

Was hat die Weltwirtschaft mit dem Pandemievertrag der WHO zu tun?

Genau das erklärt Norbert Häring in seinem Blog „Geld und mehr“: Wird der globale Pandemie-Vertrag der WHO uns den Dauer-Ausnahmezustand bringen?
Hierzu zwei kurze und gut verständliche Erklärvideos:
Teil 1: Hintergrund (12 Min)
Teil 2: Stand der Dinge (6 Min)
 
Wir möchten Ihnen den Blogbeitrag und die Videos ans Herz legen, damit Sie gut informiert sind, bevor Sie Ihre Entscheidungen treffen. Entscheidungen, die immerhin das Leben der gesamten österreichischen Bevölkerung beeinflussen.

Die WHO plant einen „Pandemievertrag“, der für die österreichische Souveränität in Sachen Gesundheitspolitik gefährlich werden kann. Wir haben uns daher bereits mit drei Offenen Briefen an Sie und die Öffentlichkeit gewandt. Wir freuen uns sehr, dass der erste davon auch in Norbert Härings Beitrag Eingang gefunden hat:

Offener Brief I: Unsere Souveränität steht auf dem Spiel
Offener Brief II: WHO Pandemievertrag: Öffentliche Debatte ist essenziell!
Offener Brief III: WHO immer mehr im Kreuzfeuer der Kritik

Machen Sie sich für eine Gesundheitspolitik stark, die wirklich dem Wohl der Menschen dient, und lehnen Sie diesen Pandemievertrag ab.

Bitte informieren Sie sich!

Bitte informieren Sie sich breit darüber, was auch hinter den Kulissen der schönen Worte abläuft. Wir leben in herausfordernden Zeiten, und gerade jetzt sind Sie als Entscheidungsträger besonders gefordert, auf die Interessen der Menschen in Österreich zu achten und nicht einer Agenda zu folgen, die ebendiese Interessen gefährdet. Die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich steht Ihnen jederzeit gerne für einen sachlichen Diskurs zur Verfügung. Weil wir alle gerade unsere gemeinsame Zukunft und die unserer Kinder definieren. Wenden Sie sich bei Fragen bitte gerne per E-Mail an uns.

Die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich e.V.

ist ein rasch wachsendes Netzwerk aus überparteilich organisierten ÄrztInnen und WissenschaftlerInnen sowie Angehörigen aller Gesundheitsberufe, die die Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit Besorgnis wahrnehmen. Gemeinsam wollen wir aufklären, aber auch Lösungswege aufzeigen, die uns aus der Krise und wieder zu einem gesunden Miteinander führen können. Wir sind unabhängig von jeglicher Parteipolitik und stehen für unabhängige, unbestechliche, evidenzbasierte Medizin.
www.gesundheit-oesterreich.at

Sehr geehrte Damen und Herren in den Regierungsämtern, am Verfassungsgerichtshof,

im Bundespräsidentenamt, in den Ministerien, Interessensvertretungen und Redaktionen!

Woher bekommt die WHO ihr Geld? Wer hat dort also das Sagen?
Und wie wirkt sich das auf die gesundheitspolitischen Entscheidungen aus?
Hier ein gut recherchierter und sehr hörenswerter Beitrag auf Ö1 von Daphne Hruby:

Wer zahlt, schafft an. Die Finanzströme der WHO.

Es geht um die österreichische Souveränität in Gesundheitsfragen und eine Gesundheitspolitik, die wirklich dem Wohl der Menschen dient! Die WHO plant einen „Pandemievertrag“, der für die österreichische Souveränität in Sachen Gesundheitspolitik gefährlich werden kann. Wir haben uns daher bereits mit zwei Offenen Briefen an Sie gewandt:

     Unsere Souveränität steht auf dem Spiel

     WHO Pandemievertrag: Öffentliche Debatte ist essenziell!

Bitte informieren Sie sich!

Bitte informieren Sie sich breit darüber, was auch hinter den Kulissen der schönen Worte abläuft. Wir leben in herausfordernden Zeiten, und gerade jetzt sind Sie als Entscheidungsträger besonders gefordert, auf die Interessen der Menschen in Österreich zu achten und nicht einer Agenda zu folgen, die ebendiese Interessen gefährdet. Die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich steht Ihnen jederzeit gerne für einen sachlichen Diskurs zur Verfügung. Weil wir alle gerade unsere gemeinsame Zukunft und die unserer Kinder definieren. Wenden Sie sich bei Fragen bitte gerne per E-Mail an uns.

Die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich e.V.

ist ein rasch wachsendes Netzwerk aus überparteilich organisierten ÄrztInnen und WissenschaftlerInnen sowie Angehörigen aller Gesundheitsberufe, die die Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit Besorgnis wahrnehmen. Gemeinsam wollen wir aufklären, aber auch Lösungswege aufzeigen, die uns aus der Krise und wieder zu einem gesunden Miteinander führen können. Wir sind unabhängig von jeglicher Parteipolitik und stehen für unabhängige, unbestechliche, evidenzbasierte Medizin. www.gesundheit-oesterreich.at

Offener Brief der Wissenschaftlichen Initiative Gesundheit für Österreich e.V. an die EntscheidungsträgerInnen in Österreich.

Wien, 5. 4. 2022

Sehr geehrte Damen und Herren in den Regierungsämtern, am Verfassungsgerichtshof, im Bundespräsidentenamt, in den Ministerien, Interessensvertretungen und Redaktionen!

Für “Gesundheit für Österreich“ ist dieser Plan in höchstem Maß problematisch: Ohne Evidenz geht man weiterhin von einer Pandemie-Notlage aus, die starke Einschränkungen der Freizügigkeit im EU-Raum rechtfertigen soll. Und da die WHO nach der aktuellen Definition ständig Pandemien ausrufen kann, ist es leicht möglich, dass diese digitale Überwachung nicht auf eine vorübergehende Notsituation beschränkt bleiben wird. Den EU-Kommissionsvorschlag für 2022, den gemeinsamen Impfausweis/Pass für EU-Bürger betreffend, gibt es schließlich schon seit 2019: Roadmap on Vaccination_European Commission_Q3 2019

Digitale Überwachung der Bewegungsfreiheit ist das Gegenteil von Freizügigkeit und widerspricht damit sowohl unserer Verfassung als auch dem Freizügigkeitsgesetz der EU, das eine der vier EU- Grundfreiheiten festschreibt. Das Recht auf Freizügigkeit darf weder von einer medizinischen Behandlung noch von einem epidemiologisch nicht begründbaren Testregime abhängig gemacht werden. Abgesehen davon stellt die geplante Verordnung einen Angriff auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit dar. Dieses Grundrecht darf nicht länger durch die beispiellose Kampagne für einen medizinischen Eingriff ausgehöhlt werden.

Bis zum 8.4.2022 können sich EU-BürgerInnen gegen dieses Vorhaben – und die Verletzung mehrerer Grundrechte – aussprechen. Geben Sie jetzt auf der Website der Europäischen Kommission Ihre Meinung zu dieser geplanten Verordnung ab: Die Kommission möchte Ihre Meinung einholen

Immer mehr BürgerInnen informieren sich und wollen wissen, was man gerade mit ihren Grund- und Freiheitsrechten vorhat. Lesen Sie hier in den Stellungnahmen, was die Menschen (auch in anderen EU- Ländern) wirklich denken:
Stellungnahmen von EU-Bürgern zum digitalen COVID-Zertifikat der EU

Bitte informieren Sie sich!

Bitte informieren Sie sich breit darüber, was auch hinter den Kulissen der schönen Worte abläuft. Wir leben in herausfordernden Zeiten, und gerade jetzt sind Sie als Entscheidungsträger besonders gefordert, auf die Interessen der Menschen in Österreich zu achten und nicht einer Agenda zu folgen, die ebendiese Interessen gefährdet. Die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich steht Ihnen jederzeit gerne für einen sachlichen Diskurs zur Verfügung. Weil wir alle gerade unsere gemeinsame Zukunft und die unserer Kinder definieren. Wenden Sie sich bei Fragen bitte gerne per E-Mail an uns.

Die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich e.V.

ist ein rasch wachsendes Netzwerk aus überparteilich organisierten ÄrztInnen und WissenschaftlerInnen sowie Angehörigen aller Gesundheitsberufe, die die Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit Besorgnis wahrnehmen. Gemeinsam wollen wir aufklären, aber auch Lösungswege aufzeigen, die uns aus der Krise und wieder zu einem gesunden Miteinander führen können. Wir sind unabhängig von jeglicher Parteipolitik und stehen für unabhängige, unbestechliche, evidenzbasierte Medizin. www.gesundheit-oesterreich.at

Wien, 25.3.2022

Sehr geehrte Damen und Herren in den Regierungsämtern, am Verfassungsgerichtshof, im Bundespräsidentenamt, in den Ministerien und in den Redaktionen,

während hierzulande noch Lockdowns und Impfpflicht Diskussionsthema Nummer Eins waren, stimmte eine österreichische Beamtendelegation am 15.9.2021 bei der 71. Tagung des WHO-Regionalkomitees für Europa der Schaffung eines internationalen Pandemievertrages zu. Dieser Vertrag hätte weitreichende Auswirkungen auf Bevölkerung und demokratische Prozesse. Bevor er unterschrieben wird (wenn überhaupt), braucht es eine öffentliche Debatte darüber.

Am 7. März 2022 richtete sich daher die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich e.V. in einem Offenen Brief an die österreichischen Entscheidungsträger:

„Die Unterzeichnung des Vertrags birgt für die Mitgliedsstaaten ein enormes Gefahrenpotenzial. Denn das Abkommen würde es der WHO ermöglichen, den Ländern beliebige Maßnahmen zu diktieren. Einzige Voraussetzung: Sie erklärt zuvor den globalen Notstand. Was als „globaler Notstand“ gilt, entscheidet allerdings die WHO selbst.“ (Den vollständigen Brief finden Sie hier.)

Aus dem Dialogbüro der Grünen kam eine umfassende Antwort – vielen Dank dafür. Wir nehmen das als Bereitschaft zum Dialog wahr, den wir hier gerne weiterführen:

Dialogbüro der GRÜNEN: Ein solcher Pandemievertrag hat ein ganz zentrales Ziel: Aus den Erfahrungen zu lernen, die in den letzten zwei Jahren in der Bekämpfung der Covid-Pandemie gesammelt wurden. Daraus sollen effiziente und zielgerichtete Maßnahmen entwickelt werden, mit denen wir für den Fall einer Pandemie zukünftig besser vorbereitet sind und international gut koordiniert agieren können.

Gesundheit für Österreich: Ja, auch wir wollen aus den Erfahrungen der Pandemiejahre lernen. Die Erfahrung hat allerdings deutlich gezeigt, dass die meisten Pandemie-Maßnahmen mehr Schaden als Nutzen gebracht haben. Dazu gibt es hinlänglich Literatur und Statistiken. Die WHO hat während der zwei Jahre widersprüchliche Empfehlungen ausgegeben. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie von den privaten Geldgebern vor sich hergetrieben wurde.  

GRÜNE: Ein Virus kennt bekanntlich keine Staatsgrenzen. Im schlimmsten Fall führt seine Ausbreitung dazu, dass wir alle weltweit gleichermaßen von den Folgen eines Ausbruchs betroffen sind. Auch das ist eine Lektion, die wir aus der aktuellen Covid-Pandemie mitnehmen können. Und wir tun gut daran, daraus zu lernen. Wir müssen EU-weite und globale, umfassende Strategien entwickeln. Die rasche Erkennung, Frühwarnung und eine umgehende adäquate Reaktion müssen das Ziel sein.

GfÖ: Man kann nie weltweit gleichermaßen von einer Pandemie betroffen sein, da aufgrund von Demographien, lokalen Gegebenheiten, sozialen und kulturellen Eigenheiten und natürlich aufgrund völlig unterschiedlicher Gesundheitssysteme gänzlich unterschiedliche Voraussetzungen herrschen. Genau das konnte man auch deutlich in der Covid-19-Pandemie beobachten.

GRÜNE: Ein solcher Vertrag würde die internationale Kooperation im Pandemiefall erleichtern und einen entsprechenden rechtlichen Rahmen dafür definieren. Er würde außerdem das politische Engagement für präventive Maßnahmen stärken und sicherstellen, dass alle Länder weltweit einen gleichrangigen Zugang zu Hilfsmitteln und Medikamenten bekommen.

GfÖ: Unterschiedliche Regionen brauchen unterschiedliche Hilfsmittel (manche brauchen sauberes Wasser, manche brauchen Gesundheitspersonal, manche brauchen Medikamente, etc.). Das Wissen darüber, was in einer Region gebraucht wird, kann nur aus der jeweiligen Region kommen, und ganz bestimmt nicht von einer weltweit agierenden Organisation, die noch dazu ganz offenbar durch Interessen der Industrie beeinflusst wird. Und: Inwiefern würde ein Pandemievertrag „das politische Engagement für präventive Maßnahmen stärken“? Was sollen wir uns darunter zum Beispiel vorstellen?

GRÜNE: Wir unterstützen daher einen internationalen Pandemievertrag, der einen intersektoralen Ansatz im Sinne von „One Health“ verfolgt. Dieser basiert auf dem Verständnis, dass die Gesundheit von Mensch, Tier und unserer Umwelt eng miteinander verknüpft sind. Denn die Pandemie hat gezeigt, dass wir Gesundheits-, Sozial- und Klimathemen nicht mehr getrennt voneinander, sondern ganzheitlich betrachten müssen.

GfÖ: Das ist richtig und entspricht ganz unserem biopsychosozialen Ansatz in der Medizin: Die biopsychosoziale Medizin nimmt den Menschen als körperlich-seelisches Wesen wahr, das mit seinem öko-sozialen Umfeld in ständigem Austausch steht. Daraus folgt allerdings auch, dass Gesundheit nur möglich ist, wenn die körperliche und seelische Integrität eines Menschen respektiert wird, wenn er daher als Individuum gesehen und behandelt wird. – Also genau das Gegenteil von global verordneten Maßnahmen und Behandlungsrichtlinien.  

GRÜNE: Die Zerstörung intakter Ökosysteme und der Klimawandel spielen eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung neuartiger Viruserkrankungenwie Sars-CoV-2. 

GfÖ: Das ist eine kühne Behauptung. Haben sie dafür fundierte Belege?  

GRÜNE: Diese wiederum können soziale Krisen schaffen und weiter verstärken. Ohne diese ganzheitliche Herangehensweise riskieren wir, dass Gefahren für unsere Gesundheit und unsere Ökosysteme zunehmen. Gesundheitsausgaben sollten daher als Investitionen behandelt werden.

GfÖ: Dass die Zerstörung unserer Ökosysteme enden muss, daran gibt es keinen Zweifel. Dazu braucht es aber keinen Pandemievertrag. Wer wirklich die Gesundheit der Menschen im Blick hat, muss sich zuallererst dafür einsetzen, dass alle Gain of function Labore sofort geschlossen werden. Sie bergen enormes Gefahrenpotenzial. Denn in diesen Laboren werden Erreger künstlich ansteckender gemacht: einerseits um die Forschung voranzutreiben, andererseits könnten sich solche Erreger auch als Biowaffen eignen. Das Labor in Wuhan ist ein solches Gain of function Labor, das unter anderem mit Coronaviren experimentiert. Und Sars-Cov-2 steht unter dem Verdacht, aus diesem Labor entwichen zu sein.

GRÜNE: Nachdem die Verhandlungen zu einem Pandemievertrag erst am Beginn sind, ist eine seriöse Einschätzung über genaue inhaltliche Details zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich. Uns ist bewusst, dass das die Tür für allerlei Spekulationen öffnet – es entspricht allerdings der aktuellen Informationslage. Leider müssen wir beobachten, dass in einer bereits aufgeheizten Stimmung sich bestimmte Kräfte diesen Umstand zu Nutze machen und versuchen, ihre Agenda mit gezielter Fehlinformation voranzutreiben. 

GfÖ: Wenn es noch keine Details gibt, wie kann sich Österreich dann überhaupt schon für diesen Pandemievertrag aussprechen? Und wenn Sie von „bestimmten Kräften“ sprechen, wen meinen Sie damit? Von welcher „Agenda“ sprechen Sie? Und welche „gezielte Fehlinformation“ meinen Sie zu erkennen? 

GRÜNE: Einige Punkte kann und möchte ich ganz entschieden klarstellen: Ein Pandemievertrag soll, kann und wird nicht die Verfassung eines Landes außer Kraft setzen. Gerüchte über die Einsetzung einer „Weltregierung“ sind ebenso falsch.

GFÖ: Möchten Sie dafür wirklich Ihre Hand ins Feuer legen? Nehmen wir an, der Pandemievertrag ist unterschrieben, die WHO entscheidet, dass alle BürgerInnen der Mitgliedsländer nur noch mit gültigem Impfzertifikat das Haus verlassen dürfen, und zwar unabhängig davon, ob die jeweilige Impfung überhaupt wirkt oder sogar gefährlich ist – wie verträgt sich das mit der österreichischen Verfassung?

GRÜNE: Ganz im Gegenteil: Bei einem solchen Vertragswerk geht es um die internationale Kooperation vieler souveräner Staaten, die immer zentraler und wichtiger für das Managen von Herausforderungen im Gesundheitsbereich wird.

GfÖ: Das Gegenteil ist der Fall: Medizin und Gesundheitsvorsorge müssen wieder in die Verantwortung jedes einzelnen gegeben werden. Ein Beispiel: Hätten wir keine übergewichtigen Menschen in Österreich, hätte es nie Engpässe auf den Intensivstationen gegeben (80% aller Patienten dort waren/sind übergewichtig). Die staatlichen Institutionen sollten investieren, um die biopsychosoziale Gesundheit der Menschen zu verbessern und nicht in ein vom individuellen Menschen völlig abgetrenntes „Management“ von Gesundheit und Krankheit.

GRÜNE: Das haben wir auch in der Corona-Krise gesehen. Ohne internationale Kooperation hätten wir keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Wir hätten keine sicheren und wirksamen Impfstoffe. 

GfÖ: Die haben wir ja nicht. Was uns als Covid-19-Impfung verkauft wird, ist keine: Sie schützt weder vor Erkrankung noch vor der Weitergabe des Virus. Und sie ist nicht sicher. Wir fragen uns, wie lange man noch die Augen vor der Wirklichkeit verschließen will … Und internationale Kooperation war bisher in der Wissenschaft ohnehin gang und gäbe. Auch dazu braucht es keinen Pandemievertrag. Was Sie meinen, ist ein Verzicht der einzelnen Länder auf ihre Souveränität in Gesundheitsfragen. Und das halten wir nicht nur für wenig sinnvoll, sondern auch für gefährlich.

GRÜNE: Und wir wären als kleines Land alleine gestellt in der Bekämpfung einer gefährlichen, weltweit grassierenden Krankheit. 

GfÖ: Wie gesagt, gibt es immer schon internationale Kooperation in der Wissenschaft. Dazu braucht es keinen „Pandemievertrag“. Und zum Thema „gefährliche, weltweit grassierende Krankheit“: Gerade hat uns COVID-19 gezeigt, dass sich die Gefährlichkeit einer Krankheit nicht so pauschal feststellen lässt. Das Risiko war sehr unterschiedlich verteilt, nicht nur zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen, sondern auch zwischen verschiedenen Ländern und Regionen. Die Gefährlichkeit kann daher nur regional und ganz bestimmt nicht global beurteilt werden. Es braucht auch hier einen differenzierten Blick auf die individuelle Betroffenheit der einzelnen Menschen – etwas, das eine globale Organisation einfach nicht leisten kann.

GRÜNE: Wie bei allen Verhandlungen zu multilateralen Verträgen üblich, wird es auch hier immer wieder neue Zwischeninformationen geben. Ein allfälliges Ergebnis muss dann auch erst von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Worauf die Verhandlungspartner sich dabei im Detail einigen, wird sich aber erst im Laufe der Gespräche zeigen. Auch hier ist eine Voraussage aus heutiger Sicht in höchstem Maß unseriös. Sobald neue Zwischenergebnisse vorliegen, werden wir darüber informieren. Als Abgeordnete kommen wir selbstverständlich unserer Pflicht nach, alle Ergebnisse genau zu prüfen, bevor ein solcher Vertrag ratifiziert wird. 

GfÖ: Zwischeninformationen gab es bisher allerdings keine. Österreich hat der Erstellung dieses Vertrages zugestimmt und am 1. März tagte bereits ein Verhandlungsgremium. Inwieweit wurde die österreichische Bevölkerung von Regierungsseite über diese Pläne informiert?
Ja, als Abgeordnete haben Sie die Pflicht, alle Ergebnisse genau zu prüfen. Leider haben wir in dieser Hinsicht im Zusammenhang mit der Impfpflicht bereits schlechte Erfahrungen gemacht. Die Mehrheit der Abgeordneten hat Warnungen und sachliche Argumente ignoriert und für eine Impfpflicht gestimmt – obwohl diese „Impfstoffe“ weder vor Erkrankung noch vor Weitergabe des Virus schützen und sogar schwere Nebenwirkungen haben können. Sie sind Ihrer Pflicht also NICHT nachgekommen und haben die Ergebnisse NICHT genau geprüft. Sollen wir jetzt darauf vertrauen, dass Sie das im Fall des „Pandemievertrags“ besser handhaben werden?

Schlussbemerkung GfÖ:

Es ist uns unverständlich, dass man noch allen Ernstes glauben kann, die Geldgeber der WHO hätten die Gesundheit der Weltbevölkerung im Blick. Warum wurde mit den vielen Milliarden zum Beispiel so wenig für die Bereitstellung von Trinkwasser und Nahrung für alle Menschen getan? Das hätte wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen. Stattdessen werden Impfstoffe noch in den letzten Winkel Afrikas geliefert, wo Corona gar keine Rolle spielt. Diese Tatsache allein zeigt deutlich: Es geht nicht um die Gesundheit, es geht ums Geld.

Um wieder Vertrauen in die WHO als Gesundheitsinstitution herzustellen, müssten zuerst alle privaten Geldgeber entweder ausgeschlossen werden, oder sie müssten bei Androhung von Strafe auf Einmischung verzichten. Auch zweckgebundene Spenden müssen verboten werden. Es braucht ein politisch und von der Medizinindustrie völlig unabhängiges Gremium, das die Verwendung der Mittel vorschlägt. Darüber sollten dann die Mitgliedsländer gleichberechtigt abstimmen.

Unsere ursprünglichen Fragen blieben leider unbeantwortet.
Wir stellen sie daher noch einmal:

• 1. Wer vertritt in dieser Angelegenheit die Interessen der österreichischen Bevölkerung?
• 2. Wie lässt sich dieser Vertrag mit der österreichischen Verfassung vereinbaren?
• 3. „Österreich tritt für die Schaffung eines Pandemievertrages ein“ (Zitat Gesundheitsministerium) – Wer genau hat das beschlossen, ohne die Bevölkerung überhaupt zu informieren, also ohne öffentlichen Diskurs?
• 4. Und wer von den gewählten österreichischen Regierungsmitgliedern ist verantwortlich für die Unterzeichnung oder Nicht-Unterzeichnung dieses Vertrages?

Wir freuen uns auf neuerliche Antworten, nicht nur vom Dialogbüro der GRÜNEN, sondern auch von anderen EntscheidungsträgerInnen. Ziel ist eine ausführliche öffentliche Debatte im Sinne einer starken Demokratie.

Bitte senden Sie uns Ihre Antworten an antwort@gesundheit-oesterreich.at

Die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich e.V.

ist ein rasch wachsendes Netzwerk aus überparteilich organisierten ÄrztInnen und WissenschaftlerInnen sowie Angehörigen aller Gesundheitsberufe, die die Entwicklungen in Politik und Gesellschaft schon lange mit großer Besorgnis wahrnehmen. Nicht nur aus medizinisch- wissenschaftlicher Sicht, sondern auch aus rein menschlicher. Gemeinsam wollen wir aufklären, aber auch Lösungswege aufzeigen, die uns aus der Krise und wieder zu einem gesunden Miteinander führen können. Wir sind unabhängig von jeglicher Parteipolitik und stehen für unabhängige, unbestechliche, evidenzbasierte Medizin.

Wien, 7. März 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie werden in den nächsten Tagen maßgeblich mitentscheiden, ob und in welcher Form das COVID-19-Impfpflichtgesetz in Österreich umgesetzt wird.

Wir – die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich e.V., ein Zusammenschluss von über 700 Ärztinnen und Ärzten und diversen Repräsentanten aus Pflege und anderen Gesundheitsberufen – möchten Sie eindringlich darum bitten, Ihre Entscheidung auf die derzeit verfügbare Evidenz zu gründen, welche wir in den folgenden Punkten kurz zusammenfassen möchten:

• Es gibt keinen überzeugenden Studiennachweis dafür, dass durch die Impfung Menschen, die nicht geimpft sind oder nicht geimpft werden können, vor der Infektion geschützt werden. Im Gegenteil wurde gezeigt, dass durch die Impfung keine sterile Immunität erzielt wird und Geimpfte die Infektion wie Ungeimpfte weitergeben können (siehe hierzu z.B. Singanayagam et al. Community transmission and viral load kinetics of the SARS-CoV-2 delta (B.1.617.2) variant in vaccinated and unvaccinated individuals in the UK: a prospective, longitudinal, cohort study. The Lancet Infectious Diseases 2021;S1473309921006484).
• Auch geimpfte Menschen haben nur einen eingeschränkten Schutz vor Erkrankung und Tod. Darüber hinaus ist die Wirksamkeit über relativ kurze Zeit stark nachlassend.
• Die Gefahr der COVID-19 Erkrankung ist für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen (Alter, Risikofaktoren etc.) unterschiedlich hoch bzw. niedrig. Dementsprechend ist das Nutzen-Risikoprofil individuell sehr verschieden. Es gibt z.B. keinen überzeugenden Studiennachweis, dass junge und gesunde Menschen von der COVID-Impfung profitieren, weder von der Grundimmunisierung noch von der Booster-Impfung. Die vorliegenden Impfstudien weisen alle schwere methodische Mängel auf, untersuchen die falschen Endpunkte (z.B. COVID-Mortalität und COVID-Hospitalisierung statt Gesamtmortalität und Gesamthospitalisierung), untersuchen zu kurze Beobachtungszeiträume und extrapolieren Ergebnisse, die an einem selektierten Personenkreis gewonnen wurden, auf die Gesamtbevölkerung – die Ziel der allgemeinen Impfpflicht ist – (siehe hierzu unsere Ausführungen in einem offenen Brief an die Österreichische Ärztekammer)
• Es gibt Hinweise, dass die COVID-Impfungen mit häufigen und teilweise sehr gravierenden Nebenwirkungen bis hin zur Todesfolge assoziiert sind. Die gemeldete Nebenwirkungsrate übersteigt alles bisher Dagewesene und die jüngst veröffentlichten Daten der deutschen Betriebskrankenkassen lassen vermuten, dass die wahre Nebenwirkungsrate um mindestens den Faktor 10 höher ist. 
• Die Omikron-Welle ist im Abklingen und die Einführung der Impfpflicht wird dazu nichts mehr beitragen. Ob die verfügbaren Impfungen für eventuelle zukünftige Wellen und Virusvarianten überhaupt effektiv sind, ist vollkommen ungewiss.

Eine allgemeine Impfpflicht lässt sich unter Berücksichtigung dieser derzeit vorliegenden Erkenntnisse weder begründen noch ethisch rechtfertigen.
Bitte folgen Sie Ihrem Gewissen, seien Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst und stoppen Sie die Umsetzung der COVID-19-Impfpflicht in Österreich.
Verlinkt auch ein offener Brief unserer Initiative mit ausführlicher Stellungnahme zur Impfpflicht an die Abgeordneten zum Nationalrat.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Lukas Trimmel und Prof. a.D. Dr. Andreas Sönnichsen
für die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich e.V.

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Die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich e.V.

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Gemeinsam wollen wir aufklären, aber auch Lösungswege aufzeigen, die uns aus der Krise und wieder zu einem gesunden Miteinander führen können. Wir sind unabhängig von jeglicher Parteipolitik und stehen für unabhängige, unbestechliche, evidenzbasierte Medizin.

Gesundheit für Österreich e.V.
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