Ärztekammerwahl 2022

Die Ärztekammer steht wie alle Kammern in Österreich im Verfassungsrang. Wer hier etwas verändern will, muss daher hinein und mitreden. Die aktuellen Wahlen bieten Gelegenheit dazu.
Über Aufbau der Ärztekammern, Ablauf der Wahlen und Wissenswertes für Mandatare.

Wie ist die Ärztekammer aufgebaut?

Im Gegensatz zu anderen Kammern sind die Landesärztekammern die höchste Instanz, die Österreichische Ärztekammer ist hingegen nur eine Art Dachverband, der prinzipiell nicht in die Landeskammern hineinregieren kann. Diese setzen sich zusammen aus:
  • Kurie der niedergelassenen Ärzte und
  • Kurie der angestellten Ärzte
Beide Kurien gemeinsam bilden die Vollversammlung. Wie viele Vertreter in der Vollversammlung sitzen, entscheidet die letzte Vollversammlung vor der darauffolgenden Wahl. Je nach Anzahl der niedergelassenen und angestellten Ärzte werden dann die Mandate proportional zugeordnet. ... Die Kurien unterteilen sich wiederum in Wahlkörper. Die Kurie der niedergelassenen Ärzte besteht aus dem Wahlkörper der Allgemeinmediziner und dem der Fachärzte. Auch hier entscheidet die Zahl der wahlberechtigten Ärzte darüber, wie viele Mandate es dort jeweils gibt. Die Kurie der angestellten Ärzte besteht aus dem Wahlkörper der Ausbildungsärzte und den zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Ärzten. Jeder Wahlberechtigte kann nur in seinem Wahlkörper wählen.

Fraktionen


Will eine Fraktion für alle Ärzte wählbar sein, dann benötigt sie auch ausreichend Kandidaten und Unterstützungserklärungen aus allen Wahlkörpern. Wie hoch die Zahl der Mandatare in den einzelnen Landesärztekammern ist und wie viele Unterstützungserklärungen eine Fraktion braucht, um auf den Wahlzettel zu kommen, lässt sich in der jeweiligen Kammer erfragen.

Unterstützungserklärungen


Von einer wahlberechtigten Person kann nur eine Unterstützungserklärung abgegeben werden, ansonsten werden alle von dieser wahlberechtigten Person abgegebenen Unterstützungserklärungen als ungültig ausgeschieden. Darüber hinaus ist eine Unterstützungserklärung ungültig, wenn die eigenhändige Unterschrift der unterstützenden Person fehlt oder die unterstützende Person nicht über die erforderliche Wahlberechtigung verfügt.

So läuft die Ärztekammerwahl ab


Die Wahl zu den Kammern muss öffentlich kundgemacht werden. Je nach Wahltermin errechnen sich Fristen, die unbedingt einzuhalten sind:
  • Stichtag für die Wählerevidenz: Das ist jener Tag, an dem der Wahlberechtigte als Mitglied in der jeweiligen Ärztekammer gemeldet ist.
  • Stichtag, wann die Wahllisten (jene der Unterstützungserklärungen und jene der Kandidaten nach Wahlkörpern getrennt) abgegeben werden müssen.
Die Wahlkommission entscheidet dann, ob zum Beispiel der Name der Fraktion noch modifiziert werden muss, wenn er einem anderen Mitbewerber zu ähnlich ist. Dabei haben bestehende Listennamen Vorrang. Am vorab festgesetzten Termin sendet die Landesärztekammer die Wahlzettel aus. Üblicherweise wird in Form einer Briefwahl gewählt, am Wahltag steht meistens auch eine persönliche Wahlmöglichkeit in der Kammer zur Verfügung. Allerdings kann es in Corona-Zeiten davon Abweichungen geben, auch Zutrittsregelungen müssen beachtet werden. Wahlzettel können auch persönlich in der Kammer abgegeben werden (auch schon vor dem Wahltag), beispielsweise beim Portier bzw. Posteinlaufstelle. Alle Wahlzettel müssen am Wahltag um 12 Uhr in der Kammer eingelangt sein. Wie bei sämtlichen Wahlen in Österreich gilt für die Auszählung der Wahlstimmen das d`Hondtsche System.

Nach der Wahl


Die erste Sitzung nach der Wahl ist die konstituierende Sitzung, bei der alle Kammerräte (= Mandatare) zusammentreffen und die Funktionen durch Abstimmung besetzen. Das ist die erste Vollversammlung! In dieser konstituierenden Vollversammlung werden Präsidenten und Vizepräsidenten gewählt. Dazu auch diverse Gremien (z.B. Verwaltungsausschuss), deren Mitglieder von der Vollversammlung zu bestimmen sind. Wer hier nicht anwesend ist, kann auch nicht mitbestimmen. Eine Teilnahme über Videolink berechtigt nicht zur Abstimmung. Gleich im Anschluss an diese konstituierende Vollversammlung trennen sich die Mandatare zu ihrer ersten Kuriensitzung. Dabei werden dort die jeweiligen Kurienobleute samt Stellvertretern gewählt. Damit eine Fraktion in der Kammerarbeit schlagkräftig sein kann, sollte sie möglichst in beiden Kurien und in allen Wahlkörpern antreten. Denn die Zahl der von den Fraktionen zu entsendenden Mitglieder hängt von der Kopfzahl in der Vollversammlung ab. Je mehr Mandate man dort hat, desto mehr Leute kann man in die Gremien entsenden.
Das bedeutet auch: Zwei kleine Fraktionen bewirken weniger als eine große Fraktion.

Tipps für neue Fraktionen


  • Paralleles Antreten mehrerer gleichartiger Gruppierungen vermeiden
  • Gemeinsam mit Gleichgesinnten antreten, die schon als Mandatare in der Kammer sitzen. Sie kennen sich bereits aus und können Neulinge durch den Dschungel in der Detailarbeit führen.

Aufwand und Entschädigung der Mandatare


Ein Mandatar muss mit einem zeitlichen Aufwand von mindestens 4 bis 5 Kuriensitzungen pro Jahr sowie 2 Vollversammlungen rechnen. Zusätzlich können auch außerordentliche Sitzungen einberufen werden. Wer sich stärker persönlich engagieren will, kann unter Umständen in verschiedenen Gremien mitmischen. Die Mandatare erhalten eine Aufwandsentschädigung pro angefangener Stunde sowie Kilometergeld. Deren Höhe beschließt die Vollversammlung in ihrer Satzung. Präsidenten, Kurienobleute, deren Stellvertreter und andere wichtige Funktionen werden auch mit Gehältern von bis zu mehreren tausend Euro pro Monat abgegolten. Für weitere Fragen rund um die Ärztekammerwahl steht Dr. Michael Stelzl gerne zur Verfügung: dr.stelzl@gmx.at

Vernetzen, zusammenschließen, gemeinsam stärker sein:

Aktuelle Aussendungen von Fraktionen, die sich der Veränderung in der Ärztekammer verschrieben haben

Wahltage in den Bundesländern

Tirol: 22. Februar 2022 Kärnten: 1. April 2022 Oberösterreich: 6. April 2022
Wien: 19. März 2022 Niederösterreich: 2. April 2022 Steiermark: 7. April 2022
Burgenland: 30. März 2022 Vorarlberg: 2. April Salzburg: 8. April

Liste Integrative Medizin

Der Dachverband Österreichischer Ärzte für Ganzheitsmedizin plädiert mit seinen ärztlichen Gesellschaften für eine eigene wahlwerbende Liste welche als Liste „Integrative Medizin (LIM)“ zunächst in Wien, und dann in ganz Österreich antreten soll.

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Liste MFG – Wien

Nachricht von DDr. Christian Fiala Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie hat eine noch nie da gewesene Veränderung unseres Gesellschafts- und Gesundheitssystems hervorgerufen. Die Ärztekammer

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Liste MFG – Niederösterreich

Nachricht von Dr. Horst Schuller Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie hat eine noch nie da gewesene Veränderung unseres Gesellschafts- und Gesundheitssystems hervorgerufen. Die Ärztekammer

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Zukunft Medizin – Salzburg

Liste Nr. 5 Überparteilich, unabhängig,der Evidence Based Medicine verpflichtet Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können jetzt per Wahl über die die Gesinnung Ihrer Vertretung entscheiden.

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Freie Ärzte Tirol (FAET)

Freie Berufsausübung ohne Druck und Angst
Standesgemäße Vertretung der Ärzte
Aktive Kommunikation auf Augenhöhe zwischen Ärzten und Standesvertretung
Evidenzbasierte Behandlung unserer Patienten

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Liste MFG Burgenland

Unterstützungserklärungen bis zum 23.2. um 12 Uhr abgeben! Die MFG tritt zur Ärztekammerwahl am 30. März 2022 im Burgenland an. Bitte unterstützt uns! UNTERSTÜTZUNGSERKLÄRUNGEN: Feld

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